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Steuernews

Ist ein Vertretungsarzt selbständig tätig?

Laut Bundesfinanzgericht ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung nicht zulässig.

Tipps für die Arbeitnehmerveranlagung

Die Arbeitgeber müssen den Lohnzettel in elektronischer Form bis Ende Februar an das Finanzamt übermitteln.

Neue Kontrollen in der Arztpraxis

Die Prüfer verhalten sich bei den Kontrollen wie jeder andere Patient.

Änderungen bei Vermietung von Wohngebäuden

Aufteilung Grund- und Gebäudewert laut Verordnung

Nebenberufliche Notärzte sind keine Arbeitnehmer

Im Zuge des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2015 kam es zu Jahresbeginn zu einer Umstellung für Notärzte.

Aufklärung – therapeutisches Privileg

Es muss letztlich den persönlichen Motiven des Patienten obliegen, sich für oder gegen eine medizinische Behandlung entscheiden zu können.

Kulturlinks

Im Frühling 2016 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

Ist ein Vertretungsarzt selbständig tätig?

Schmetterling

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob ein Facharzt, der regelmäßig in einer Praxis Vertretungsarzt ist, in einem steuerrechtlichen Dienstverhältnis zum Praxisinhaber steht oder selbständig tätig ist. In diesem konkreten Fall liegen für das Bundesfinanzgericht keine Merkmale für ein steuerrechtliches Dienstverhältnis vor.

Begründung für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit

Wenn ein Dienstverhältnis besteht, schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft. Es kommt nicht auf die Bezeichnung im Vertrag an, sondern auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.

Für ein Dienstverhältnis sprechen:

  • Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die in diesem Zusammenhang stehende Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers
  • der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel zur Verfügung
  • es besteht ein persönliches Weisungsrecht und der Arbeitnehmer trägt kein Unternehmerrisiko

Die Meinung des Bundesfinanzgerichts

Zur Weisungsgebundenheit

Laut BFG ergibt sich bereits aus dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit, dass Ärzte frei von detaillierten Weisungen des Arbeitgebers arbeiten, wobei Spitalsärzte im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig sein können.

Zur Eingliederung in den geschäftlichen Organismus

Die Eingliederung kann nicht vorliegen, wenn der Arzt, der vertreten wird, nicht in der Ordination anwesend ist. Der Vertretungsarzt ist eigenverantwortlich tätig. Begründet wird dies auch damit, dass in diesem konkreten Fall der Arzt für sechs Stunden nur € 300,00 erhalten hat. Dieser Betrag lässt darauf schließen, dass darin eine Ordinationsgebühr enthalten ist.

Laut Bundesfinanzgericht ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung nicht zulässig.

Stand: 25. Februar 2016

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