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Steuernews

Steuerspar-Checkliste zum Jahreswechsel 2015/2016

Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden.

Entscheidung VwGH: Arbeitsmedizinerin – echtes Dienstverhältnis oder Werkvertrag?

Eine Arbeitsmedizinerin hatte mit der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) einen Werkvertrag abgeschlossen.

Sind auch Ärzte von der Registrierkassenpflicht betroffen?

Ärzte, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen, fallen grundsätzlich unter die neuen Bestimmungen zur Registrierkassenpflicht.

Sozialversicherungswerte 2016 (voraussichtlich)

Die wichtigen Werte der ASVG, GSVG/FSVG und Unfallversicherung finden Sie hier

Aufklärung über den „behandelnden Arzt“

Bei einer geplanten Operation in einem gemeinnützigen Krankenhaus legt der Patient Wert darauf, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden.

Kulturlinks

Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine.

Aufklärung über den „behandelnden Arzt“

Ärzte bei der Arbeit

Ausgangslage

Bei einer geplanten Operation in einem gemeinnützigen Krankenhaus legt der Patient Wert darauf, von einem bestimmten Arzt aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses operiert zu werden. Diesem Wunsch kann seitens des Krankenhauses, aus welchen Gründen auch immer, nicht entsprochen werden (z.B. wegen eines anderen dringenden Falls).

Aufgrund eintretender Komplikationen nach der Operation beruft sich der Patient auf seine schlüssige Vereinbarung über die getroffene Arztwahl bzw. auf seine nicht erteilte Einwilligung hinsichtlich des anderen operierenden Arztes und verlangt Schadenersatz.

Rechtslage

In einem neuen Erkenntnis vom 25.11.2014 geht der OGH davon aus, dass es sich bei der Erklärung des Patienten nicht um eine schlüssige Vereinbarung handelt, sondern um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Patienten. Bei dieser Art von Erklärung reicht der Zugang an einen Empfangsboten des Krankenhausträgers aus (z.B. auch Sekretärin der Ambulanz).

Dem Patienten steht in einem gemeinnützigen Krankenhaus nicht das Recht zu, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden. Er kann jedoch mit einem von ihm auserwählten Arzt eine schlüssige Vereinbarung treffen.

Demnach ist dann der Krankenhausträger nach der Rechtsprechung verpflichtet, den Patienten darüber aufzuklären, wenn zum vorgesehenen Operationstermin die Operation nicht durch diesen gewünschten, sondern durch einen anderen Arzt erfolgt.

Diese Aufklärung sollte auch nicht erst auf dem Operationstisch, knapp vor der Narkose erfolgen. Es ist dem Patienten noch ausreichend Zeit zu geben, seine Entscheidung zu überdenken.

Stand: 27. November 2015

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